Allgemeine Einkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines
Diese nachstehenden Einkaufsbedingungen gelten für alle Bestellungen der Wieland Antriebstechnik GmbH & Co. KG, im folgenden Besteller genannt. Alle Angebote, Bestellungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Annahme der Angebote oder Auftragsbestätigung des Lieferanten gelten diese Bedingungen ebenfalls als angenommen. Gegenbestätigungen des Lieferanten unter Hinweis auf seine eigenen Geschäftsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Jede Abweichung einer Auftragsbestätigung von Bestellungen des Bestellers gilt als Ablehnung unseres Auftrages. Erfolgt die Lieferung dennoch, gilt dies als Einverständnis mit den Einkaufsbedingungen des Bestellers. Angebote und Kostenvoranschläge erfolgen für uns stets kostenfrei.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
Aufträge des Bestellers sind schriftlich zu bestätigen und gelten dann als Angebot des Lieferanten. Mündlich oder fernmündlich erteilte Bestellungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung wirksam. In jedem Fall kommt ein Vertrag erst mit schriftlicher Bestätigung des Bestellers zustande. Die Schriftform kann nur schriftlich abbedungen werden.

§ 3 Preise und Nebenkosten
Preise sind Festpreise einschließlich Verpackung bis zur vereinbarten Empfangsstelle und einschließlich Verzollung. Fällige Rechnungen sind in Euro auszustellen. Alle Rechnungen sind dem Besteller in zweifacher Ausfertigung mit sämtlichen zugehörigen Unterlagen und Daten nach Lieferung zu übermitteln.

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang
In der Bestellung angegebene Liefertermine sind verbindlich. Lieferungen sind dem Besteller vorher durch Versandanzeige anzukündigen, in welcher Art, Menge und Gewicht der Ware anzugeben sind. Versandanzeigen, Frachtbriefe, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz haben die Auftragsnummer des Bestellers zu tragen. Im Falle des Lieferverzuges sind wir berechtigt, einen pauschalierten Verzugsschaden in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes pro angefangene Kalenderwoche zu verlangen, jedoch nicht mehr als maximal 10 % des Warenwertes. Dem Lieferanten bleibt es unbenommen, einen geringeren Schaden nachzuweisen.
Bei vorfristiger Anlieferung ist der Besteller berechtigt, die Ware an den Lieferanten zurückzuschicken. Sieht er davon ab, so lagert die Ware bis zum Liefertermin auf Kosten und Gefahr des Lieferanten. Im übrigen geht die Gefahr erst auf den Besteller über, sobald die Sendung an dem Versandort an die empfangszuständige Person übergeben worden ist.

§ 5 Gewährleistung
Der Lieferant haftet für seine Leistungen uneingeschränkt nach Maßgabe des Gesetzes, im übrigen nach Maßgabe folgender Regelungen. Der Lieferant hat seine Leistung mangelfrei zu erbringen, so dass sie die vertraglich zugesicherten Eigenschaften besitzt und nicht mit Fehlern behaftet ist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder bei Auftragserteilung vom Besteller vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern.
Bei fehlerhafter Lieferung ist der Besteller zur Nachbesserung des Liefergegenstandes auf Kosten des Lieferanten berechtigt, wenn aus Zeitgründen eine Nachbesserung durch den Lieferanten nicht möglich ist. Vor Beginn der Nachbesserung wird der Lieferant vom Besteller hiervon schriftlich unterrichtet.
Der Besteller ist berechtigt, Mängelrügen innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt der Ware, bei versteckten Mängeln nach ihrer Entdeckung, zu erheben. Dies gilt auch für be- oder verarbeitete Liefergegenstände.
Die Gewährleistung beträgt 36 Monate ab Gefahrübergang. Die Geltung längerer gesetzlicher Fristen, z.B. für Teile welche zum Einbau in ein Bauwerk (komplexe Maschinenanlage) bestimmt sind, bleibt unberührt. Der Lieferant stellt den Besteller von Produkthaftungsansprüchen Dritter frei, soweit er für den die Haftung auslösenden Fehler einzustehen hat.
Der Lieferant garantiert die Nachlieferung von Ersatzteilen 10 Jahre ab Lieferdatum.

§ 6 Erklärungen über Ursprungseigenschaft
Für den Fall, dass der Lieferant Erklärungen über die Ursprungseigenschaft der verkauften Ware abgibt, gilt folgendes:
1. Der Lieferant verpflichtet sich, die Überprüfung dieser Ursprungsnachweise durch die Zollverwaltung zu ermöglichen und sowohl die dazu notwendigen Auskünfte zu erteilen als auch eventuell erforderliche Bestätigungen beizubringen.
2. Der Lieferant ist verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der erklärte Ursprung infolge fehlerhafter Bescheinigung oder fehlender Nachprüfungsmöglichkeit von der zuständigen Behörde nicht anerkannt wird. Diese Haftung tritt jedoch nur bei schuldhaftem Verhalten des Lieferanten oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften ein.

§ 7 Werkzeuge, Modelle, Zeichnungen und andere Unterlagen
1. Von uns beigestellte oder für uns angefertigte Werkzeuge, Modelle Zeichnungen und andere Unterlagen dürfen ausschließlich zur Ausführung unserer Aufträge verwendet werden. Sie dürfen Dritten ohne unsere schriftliche Zustimmung nicht zugänglich gemacht werden.
2. Der Lieferant verpflichtet sich diese nach Beendigung des Auftrages zu übergeben und uns kostenfrei das lastenfreie Eigentum sowie das ausschließliche unwiderrufliche Nutzungsrecht zu übertragen.
3. Im Falle der schuldhaften Verletzung der vorgenannten Pflichten in Ziffer 1. dieses Paragraphen zahlt der Lieferant für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 EUR.

§ 8 Eigentumsvorbehalt, Einwendungen
Ein Eigentumsvorbehalt zugunsten des Lieferanten sowie Dritter ist ausgeschlossen. Der Lieferant kann seine Forderungen gegen den Besteller nur mit dessen schriftlicher Einwilligung abtreten.
Der Lieferant kann gegenüber den Ansprüchen des Bestellers nur mit unstrittigen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder Zurückbehaltungsrechte geltend machen. Zurückbehaltungsrechte kann er zudem nur wegen des jeweils selben Gegenstandes einwenden.

§ 9 Haftungsbeschränkung
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen den Besteller als auch gegen seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen gleich aus welchem Rechtsgrund sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf:
– Verletzung der Hauptleistungspflichten
– Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
– Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
In jedem Falle ist die Eintrittspflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Wert der Lieferung, welche in Zusammenhang mit dem schadenstiftenden Ereignis steht.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Hannover, sofern der Lieferant Vollkaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist.
Soweit einzelne der vorstehenden Bedingungen unwirksam sind, verpflichten sich die Parteien, eine der unwirksamen Regelungen möglichst nahestehende wirksame Regelung zu treffen. Die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen bleibt davon unberührt.

§ 11 Auslandsgeschäfte
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Besteller und Lieferant gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) werden ausdrücklich ausgeschlossen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, auch im Heimatland des Lieferanten gegen diesen Klage zu erheben. Falls das dort zuständige Gericht die Anwendbarkeit des deutschen Rechts verneint, unterliegt das Vertragsverhältnis den Bestimmungen des UN-Kaufrechts unter Beachtung der in diesen Bedingungen getroffenen Vereinbarungen.


Stand: August 2010